§ 35c - Digitale Gesetze

§ 35c

Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten.

I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

II. Teil Verfassungsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften

Zweiter Abschnitt Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens

§ 35a

§ 35b

§ 35c

III. Teil Einzelne Verfahrensarten

IV. Teil Verzögerungsbeschwerde

V. Teil Schlußvorschriften

§ 35c

Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten.