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Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (BTGO 2025)
I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer
II. Wahl des Bundeskanzlers
III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat
IV. Fraktionen
V. Die Mitglieder des Bundestages
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
VII. Ausschüsse
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
IX. Behandlung von Petitionen
X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages
XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Anlage 1 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages
Anlage 2 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen
Anlage 3 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse
Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung
Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
Anlage 5 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB
Anlage 6 Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes
Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages
(Text siehe: BTGO2025Anl 5/Bes)