Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung - Digitale Gesetze

I. Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schriftführer

II. Wahl des Bundeskanzlers

III. Präsident, Präsidium und Ältestenrat

IV. Fraktionen

V. Die Mitglieder des Bundestages

VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen

VII. Ausschüsse

VIII. Vorlagen und ihre Behandlung

IX. Behandlung von Petitionen

X. Der Wehrbeauftragte des Bundestages

XI. Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages

XII. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 126 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung

§ 127 Auslegung dieser Geschäftsordnung

§ 128 Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Anlage 1 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages

Anlage 2 Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen

Anlage 3 Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse

Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung

Anlage 5 Beschluss des Deutschen Bundestages betreffend die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages

Anlage 5 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Absatz 2, § 194 Absatz 4 StGB

Anlage 6 Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes

Anlage 4 Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung

(Text siehe: BTGO2025Anl 4)