11. Verfahren bei Verkehrsdelikten - Digitale Gesetze

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11. Verfahren bei Verkehrsdelikten - Digitale Gesetze

A. Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

1. Antragsberechtigung

2. Mitteilung an den Präsidenten des Bundestages und Einreichen der Anträge

3. Stellung der betroffenen Mitglieder des Bundestages

4. Entscheidungen in Immunitätsangelegenheiten

5. Beleidigungen politischen Charakters

6. Festnahme eines Mitgliedes des Bundestages bei Begehung der Tat

7. Verhaftung eines Mitgliedes des Bundestages

8. Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder von Erzwingungshaft (§§ 96, 97 OWiG)

9. Disziplinarverfahren

10. Ehren- und Berufsgerichtsverfahren

11. Verfahren bei Verkehrsdelikten

12. Verfahren bei Bagatellsachen

13. Vereinfachtes Verfahren (Vorentscheidungen)

14. Genehmigungspflicht in besonderen Fällen

15. (weggefallen)

16. Anhängige Strafverfahren

17. Behandlung von Amnestiefällen

B. Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB

C. Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO

A.: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten

11. Verfahren bei Verkehrsdelikten

Bei Verkehrsdelikten soll die Genehmigung grundsätzlich erteilt werden. Zur Vereinfachung des Geschäftsganges ist der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beauftragt, bei allen Fällen von Verkehrsdelikten eine Vorentscheidung zu treffen.