§ 13 Außerkrafttreten - Digitale Gesetze

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§ 13 Außerkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt, wenn Bundestag oder Bundesrat ihre Aufhebung beschließen, sechs Monate nach der Beschlußfassung außer Kraft, es sei denn, daß der Bundestag vorher mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung beschließt.

Eingangsformel

§ 1 Ständige Mitglieder

§ 2 Vorsitz

§ 3 Vertretung

§ 4 Wechsel der Mitglieder und Stellvertreter

§ 5 Bundesregierung

§ 6 Teilnahme anderer Personen

§ 7 Beschlußfähigkeit

§ 8 Mehrheit

§ 9 Unterausschüsse

§ 10 Verfahren im Bundestag

§ 11 Verfahren im Falle eines Einigungsvorschlages auf Bestätigung des Gesetzesbeschlusses

§ 12 Abschluß des Verfahrens

§ 13 Außerkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt, wenn Bundestag oder Bundesrat ihre Aufhebung beschließen, sechs Monate nach der Beschlußfassung außer Kraft, es sei denn, daß der Bundestag vorher mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung beschließt.