Anhang 3 [object Object] - Digitale Gesetze

Anhang 3 (zu § 1 Nummer 4 und 5, § 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2)
Anlagenkategorien und Schwellenwerte im Sektor Ernährung

(Fundstelle: BGBl. I 2016,965 - 966)

Teil 1

Grundsätze und Fristen

1.

Für die in Teil 3 Spalte B Nummer 1 genannten Anlagenkategorien gelten grundsätzlich die Begriffsbestimmungen des § 3 Nummer 1 bis 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung.

2.

Im Sinne von Anhang 3 ist oder sind

2.1: Anlage oder System zur Herstellung von Lebensmitteln
eine Anlage zum Herstellen von Lebensmitteln im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
2.2: Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln
eine Anlage zum Behandeln von Lebensmitteln im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
2.3: Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln
eine Anlage oder ein System zur Planung, Steuerung, Bereitstellung und Verteilung von Produktionsmitteln oder Lebensmitteln, zum Beispiel Fuhrpark-, Hof- oder Flottenmanagementsysteme.
2.4: Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Überwachung
eine Anlage oder ein System, durch die oder das eine oder mehrere andere Anlagen oder Systeme gesteuert oder überwacht werden, zum Beispiel ERP-, Warenwirtschafts- oder Lagerverwaltungssysteme.
2.5: Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln
eine Anlage oder ein System zur Aufgabe oder Entgegennahme von Lebensmittelbestellungen, zum Beispiel EDI-Dispositionssysteme, Lieferanten- und Kundenstammdatensysteme.
2.6: Anlage oder System zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln

Spalte A	Spalte B	Spalte C	Spalte D
1	Lebensmittelversorgung
1.1	Lebensmittelherstellung und -behandlung
1.1.1	Anlage oder System zur Herstellung von Lebensmitteln	Hergestellte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
hergestellte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.1.2	Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln	Behandelte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
behandelte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.1.3	Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln	Umgeschlagene Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
umgeschlagene Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.1.4	Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Überwachung	Hergestellte, behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Tonnen/Jahr oder	434 500
		hergestellte, behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Liter/Jahr	350 000 000
1.2	Lebensmittelhandel
1.2.1	Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln	Behandelte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
behandelte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.2.2	Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln	Umgeschlagene Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
umgeschlagene Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.2.3	Anlage oder System zur Bestellung von Lebensmitteln	Bestellte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
bestellte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.2.4	Anlage oder System zum Inverkehrbringen von Lebensmitteln	In Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder	434 500
in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr	350 000 000
1.2.5	Anlage oder System zur zentralen Steuerung oder Überwachung	Behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Tonnen/Jahr oder	434 500
behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Liter/Jahr	350 000 000

Spalte A

Spalte B

Spalte C

Spalte D

Nr.

Anlagenkategorie

Bemessungskriterium

Schwellenwert

Lebensmittelversorgung

1.1

Lebensmittelherstellung und -behandlung

1.1.1

Anlage oder System zur Herstellung von Lebensmitteln

Hergestellte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

hergestellte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.1.2

Anlage oder System zur Behandlung von Lebensmitteln

Behandelte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

behandelte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.1.3

Anlage oder System zur Distribution von Lebensmitteln

Umgeschlagene Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

umgeschlagene Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.1.4

Anlage oder System zur
zentralen Steuerung oder Überwachung

Hergestellte, behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Tonnen/Jahr oder

434 500

hergestellte, behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Liter/Jahr

350 000 000

1.2

Lebensmittelhandel

1.2.1

Anlage oder System zur
Behandlung von Lebensmitteln

Behandelte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

behandelte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.2.2

Anlage oder System zur
Distribution von Lebensmitteln

Umgeschlagene Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

umgeschlagene Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.2.3

Anlage oder System zur
Bestellung von Lebensmitteln

Bestellte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

bestellte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.2.4

Anlage oder System zum
Inverkehrbringen von Lebensmitteln

In Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke in Tonnen/Jahr oder

434 500

in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent in Liter/Jahr

350 000 000

1.2.5

Anlage oder System zur
zentralen Steuerung oder
Überwachung

Behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Lebensmittel außer Getränke aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Tonnen/Jahr oder

434 500

behandelte, umgeschlagene, bestellte oder in Verkehr gebrachte Getränke außer Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent aller durch die Anlage oder das System gesteuerten oder überwachten Anlagen in Liter/Jahr

350 000 000