§ 7 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche

Dritter Abschnitt Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche

Vierter Abschnitt Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren

Fünfter Abschnitt Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland

Sechster Abschnitt Härteausgleich

Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 7

Auf Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert werden.