§ 31 - Digitale Gesetze

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.

(2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche

Dritter Abschnitt Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche

Vierter Abschnitt Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren

Fünfter Abschnitt Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland

Erster Titel Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche

Zweiter Titel Verfahren

Sechster Abschnitt Härteausgleich

Siebenter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 31 - Digitale Gesetze

Fünfter Abschnitt: Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
Erster Titel: Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche

§ 31

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.

(2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.