§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

(4) Stimmberechtigt sind die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Bundesrates und Beauftragten der Landesregierungen. Sind mehrere stimmberechtigte Personen eines Landes anwesend, regelt das Land die Stimmabgabe intern.

§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung - Digitale Gesetze

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

§ 36 Zuweisung der Vorlagen

§ 37 Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste

§ 37a Zulässigkeit von Ausschusssitzungen als Videokonferenz aus wichtigem Grund

§ 38 Einberufung, Leitung, Tagesordnung

§ 39 Beratung

§ 40 Teilnahme und Fragerecht

§ 41 Berichterstattung im Ausschuss

§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

§ 43 Umfrageverfahren

§ 44 Sitzungsniederschrift

§ 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

V. Schlussbestimmungen

§ 42 Beschlüsse, Stimmberechtigung

(1) Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Länder vertreten ist.

(2) Jedes Land hat in den Ausschüssen eine Stimme.

(3) Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.