§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle

Digitale Gesetze

§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat das Bundeskanzleramt tritt.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse

Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame Dateien

Abschnitt 4 Technische Aufklärung

Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen

Abschnitt 6 Sicherung von Verschlusssachen im Bundesnachrichtendienst

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussvorschriften

§ 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle

§ 28 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat das Bundeskanzleramt tritt.