§ 1 Entscheidung im Vorverfahren

Digitale Gesetze

Die Zuständigkeit für die Entscheidung im Vorverfahren (§ 71 Soldatenentschädigungsgesetz) wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.

Eingangsformel

§ 1 Entscheidung im Vorverfahren

§ 2 Vertretungsbefugnis

§ 3 Entscheidung durch das Bundesministerium der Verteidigung

§ 4 Inkrafttreten

§ 1 Entscheidung im Vorverfahren

Die Zuständigkeit für die Entscheidung im Vorverfahren (§ 71 Soldatenentschädigungsgesetz) wird auf das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übertragen.