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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMELWidVertrAnO)
Eingangsformel
§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden
§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
§ 3 Vorbehaltsklausel
§ 4 Übergangsregelung
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 Übergangsregelung - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
§ 4 Übergangsregelung
Auf Widersprüche und Klagen, die vor dem 1. Juni 2017 erhoben worden sind, sind die in § 5 Absatz 2 genannten Anordnungen weiter anzuwenden.