§ 3 Vorbehaltsklausel - Digitale Gesetze

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§ 3 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse und die Vertretung nach den §§ 1 und 2 selbst auszuüben.

Eingangsformel

§ 1 Erlass von Widerspruchsbescheiden

§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 3 Vorbehaltsklausel

§ 4 Übergangsregelung

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 3 Vorbehaltsklausel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft behält sich vor, im Einzelfall die Befugnisse und die Vertretung nach den §§ 1 und 2 selbst auszuüben.