§ 6 Übergangsvorschrift - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6 Übergangsvorschrift

Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 Nummer 5.8 bis 5.10 der Anlage ist auf alle dort genannten gebührenfähigen Leistungen anzuwenden, die ab dem 1. Dezember 2021 begonnen wurden.

Eingangsformel

§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen

§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen

§ 3 Auslagen

§ 4 Gebührenbefreiung und -ermäßigung

§ 5 Zeitgebühr

§ 6 Übergangsvorschrift

§ 7 Inkrafttreten

Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

§ 6 Übergangsvorschrift

Abschnitt 1 Unterabschnitt 5 Nummer 5.8 bis 5.10 der Anlage ist auf alle dort genannten gebührenfähigen Leistungen anzuwenden, die ab dem 1. Dezember 2021 begonnen wurden.