§ 8 Hinterlegung nach Maßgabe des Budapester Vertrags

Digitale Gesetze

Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag richten sich die Freigabeerklärung, die Herausgabe von Proben, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschließlich nach den Regeln des Budapester Vertrags und der zu diesem ergangenen Ausführungsordnung (BGBl. 1980 II S. 1104, 1122) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Eingangsformel

§ 1 Notwendigkeit der Hinterlegung; biologisches Material

§ 2 Anerkannte Hinterlegungsstellen

§ 3 Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung

§ 4 Freigabeerklärung

§ 5 Zugang zu biologischem Material

§ 6 Verpflichtungserklärung

§ 7 Aufbewahrungsdauer

§ 8 Hinterlegung nach Maßgabe des Budapester Vertrags

§ 9 Erneute Hinterlegung

§ 10 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 11 Übergangsregelung

§ 12 Inkrafttreten

§ 8 Hinterlegung nach Maßgabe des Budapester Vertrags

Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag richten sich die Freigabeerklärung, die Herausgabe von Proben, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschließlich nach den Regeln des Budapester Vertrags und der zu diesem ergangenen Ausführungsordnung (BGBl. 1980 II S. 1104, 1122) in ihrer jeweils geltenden Fassung.