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§ 10 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt - Digitale Gesetze
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren (BioMatHintV)
Eingangsformel
§ 1 Notwendigkeit der Hinterlegung; biologisches Material
§ 2 Anerkannte Hinterlegungsstellen
§ 3 Nachreichen des Aktenzeichens der Hinterlegung
§ 4 Freigabeerklärung
§ 5 Zugang zu biologischem Material
§ 6 Verpflichtungserklärung
§ 7 Aufbewahrungsdauer
§ 8 Hinterlegung nach Maßgabe des Budapester Vertrags
§ 9 Erneute Hinterlegung
§ 10 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 11 Übergangsregelung
§ 12 Inkrafttreten
Inhaltsverzeichnis
§ 10 Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt
Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt den Hinterlegungsstellen alle Informationen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.