§ 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung - Digitale Gesetze

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung

§ 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung

§ 3a Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung

§ 3b Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung

§ 3c Schadstoff- und Fremdstoffminimierung

§ 4 Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter

§ 5 Anforderungen an Gemische

§ 5a Rückstellprobe

§ 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung

§ 7 Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen

§ 8 Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung

§ 9 Bodenuntersuchungen

§ 9a Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen

§ 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen

§ 11 Nachweispflichten

§ 12 Ausnahmen für Kleinflächen

§ 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

§ 13a Bestimmungen für bestehende Anlagen

§ 13b Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen

§ 14 Inkrafttreten

Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 1a, 4, 5, § 2a Absatz 1, 2, 3, 4, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 1a, 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) Liste der für eine Verwertung auf Böden geeigneten Bioabfälle sowie der dafür geeigneten anderen Abfälle, biologisch abbaubaren Materialien und mineralischen Stoffe

Anhang 2 (zu § 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 bis 7) Anforderungen an die hygienisierende Behandlung von Bioabfällen zur Gewährleistung der seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit

Anhang 3 (zu § 2a Absatz 7, § 4 Absatz 9) Vorgaben zur Analytik (Probenahme, Probevorbereitung und Untersuchung von unbehandelten und behandelten Bioabfällen)

Anhang 4 (zu § 11 Absatz 2) Lieferschein gemäß § 11 Absatz 2 der Bioabfallverordnung

Anhang 5 (zu Anhang 1 Nummer 2, Tabellenzeile „Sammel- und Transportmaterialien aus der getrennten Bioabfallsammlung“, Spalte 3, Satz 1 Buchstabe c)

§ 12a Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung

Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Dokumentationen und Nachweise können mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erstellt und mit Zustimmung der zuständigen Behörde elektronisch oder in elektronischer Form vorgelegt oder übermittelt werden.