§ 6 Vermögenstrennung - Digitale Gesetze

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§ 6 Vermögenstrennung

Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.

§ 1 Errichtung

§ 2 Aufgaben des Fonds

§ 3 Rechtsform

§ 4 Verwaltung und Anlage der Mittel

§ 5 Verwendung der Mittel

§ 6 Vermögenstrennung

§ 7 Haushalts- und Wirtschaftsführung

§ 8 Auflösung des Sondervermögens

§ 9 Inkrafttreten

§ 6 Vermögenstrennung

Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds sind von dem übrigen Vermögen des Bundes getrennt zu halten. Der Bund haftet nicht für die Verbindlichkeiten des Fonds.