§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze - Digitale Gesetze

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§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze - Digitale Gesetze

Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil II Aufstellung des Haushaltsplans

§ 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

§ 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne

§ 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

§ 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

§ 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

§ 16 Verpflichtungsermächtigungen

§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

§ 17a Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 18 Kreditermächtigungen

§ 19 Übertragbarkeit

§ 20 Deckungsfähigkeit

§ 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 22 Sperrvermerk

§ 23 Zuwendungen

§ 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

§ 25 Überschuß, Fehlbetrag

§ 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

§ 27 Voranschläge

§ 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

§ 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

§ 30 Vorlagefrist

§ 31 Finanzbericht

§ 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil V Rechnungsprüfung

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil VII Sondervermögen

Teil VIII Entlastung

Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil II: Aufstellung des Haushaltsplans

§ 33 Nachtragshaushaltsgesetze

Auf Nachträge zum Haushaltsgesetz und zum Haushaltsplan sind die Teile I und II entsprechend anzuwenden. Der Entwurf ist bis zum Ende des Haushaltsjahres einzubringen.