§ 1 Rechtsform, Name - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 1 Rechtsform, Name

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ein "Bundesinstitut für Risikobewertung" (Bundesinstitut) als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.

§ 1 Rechtsform, Name

§ 2 Tätigkeiten

§ 3 Aufgabendurchführung

§ 4 Organe

§ 5 Präsidentin oder Präsident

§ 10 Beamtinnen und Beamte

§ 11 Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter

§ 12 Übernahme der Beamtinnen und Beamten und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 13 Übergangsmaßnahmen

§ 1 Rechtsform, Name

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ein "Bundesinstitut für Risikobewertung" (Bundesinstitut) als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.