§ 123 Ermächtigungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 123 Ermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die in § 12 Absatz 4 Satz 3 vorgesehene Rechtsverordnung zu erlassen.

Erster Teil Allgemeine Bewertungsvorschriften

Zweiter Teil Besondere Bewertungsvorschriften

Dritter Teil Schlussbestimmungen

§ 123 Ermächtigungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates die in § 12 Absatz 4 Satz 3 vorgesehene Rechtsverordnung zu erlassen.