Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt Fundanzeige
Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
Drittes Kapitel Zulegung
Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil Bergaufsicht
Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum - Digitale Gesetze
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
Die Verleihung von Bergwerkseigentum ist zu versagen, wenn
1.
der Antragsteller nicht Inhaber einer Bewilligung für die Bodenschätze und das Feld ist, für die er die Verleihung des Bergwerkseigentums beantragt (Bergwerksfeld),
2.
der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß in Zukunft mit einer wirtschaftlichen Gewinnung im gesamten beantragten Feld zu rechnen ist,
3.
das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht oder seine Begrenzung an der Oberfläche nach der horizontalen Projektion eine Fläche von mehr als 25 Quadratkilometer umfassen soll,
4.
folgende Angaben und Unterlagen des Antragstellers nicht oder nicht vollständig vorliegen:
a)
die genaue Bezeichnung der Bodenschätze, für die das Bergwerkseigentum verliehen werden soll,
b)
die Eintragung des Feldes, für das die Verleihung des Bergwerkseigentums beantragt ist, in einem Lageriß in zweifacher Ausfertigung, der von einem anerkannten Markscheider oder einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur angefertigt worden ist und der den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 entspricht,
c)
der Name des zu verleihenden Bergwerkseigentums,
d)
die Beschreibung von Art und Umfang der Erschließung des Vorkommens unter Angabe der geologisch-lagerstättenkundlichen Merkmale.