§ 4 Sicherheitsleistung - Digitale Gesetze

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§ 4 Sicherheitsleistung

Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.

Eingangsformel

§ 1 Höhe der Konzessionsabgabe

§ 2 Fälligkeit der Konzessionsabgabe

§ 3 Vorlage der Geschäftsunterlagen

§ 4 Sicherheitsleistung

§ 5 Anwendung der Abgabenordnung

§ 6 Inkrafttreten

Anlage (zu § 2 Abs. 3) Konzessionsabgabe

§ 4 Sicherheitsleistung

Zur Sicherung der Ansprüche auf Zahlung der Konzessionsabgabe kann das Bundesamt für Logistik und Mobilität vom Konzessionsinhaber Sicherheit im Form einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft verlangen. Anstelle der Bürgschaft kann auch eine gleichwertige Sicherheit anderer Art geleistet werden.