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Schlußformel - Digitale Gesetze
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-DV)
Eingangsformel
Abschnitt 1 Inhalt des Registers
Abschnitt 2 Datenübermittlung an die Registerbehörde
Abschnitt 3 Datenübermittlung durch die Registerbehörde
Abschnitt 4 Auskunft an die betroffene Person
Abschnitt 5 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Daten
Abschnitt 6 Schlußvorschriften
§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand
§ 19b Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den Datensatz zu einer Person
§ 20 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes
§ 21 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
Schlußformel
Anlage Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stellen, Übermittlungs-/Weitergabeempfänger
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 6: Schlußvorschriften
Schlußformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.