§ 30 - Digitale Gesetze

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
III.: Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

§ 30

Auf die Zwangsvollstreckung aus sonstigen inländischen Vollstreckungsmitteln, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens über eine Schuld erlassen oder errichtet sind, finden die §§ 27 bis 29 entsprechende Anwendung.

Gliederung

Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

a) Geltendmachung von Ansprüchen

b) Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

c) Vollstreckung von Entscheidungen

I. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

II. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

III. Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen

Vierter Abschnitt Sonderbestimmungen für Berlin

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
III.: Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

§ 30