§ 19 - Digitale Gesetze

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
I.: Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

§ 19

Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

a) Geltendmachung von Ansprüchen

b) Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen

c) Vollstreckung von Entscheidungen

I. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

II. Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

III. Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind

Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen

Vierter Abschnitt Sonderbestimmungen für Berlin

Fünfter Abschnitt Schlußbestimmungen

Zweiter Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen
I.: Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind

§ 19

Bei der Vollstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.