§ 5 Abschlagszahlungen - Digitale Gesetze

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§ 5 Abschlagszahlungen

Solange eine Ausgleichsforderung noch nicht gewährt ist, aber Abschlagszahlungen auf die Zinsen geleistet werden, sind Abschlagszahlungen auf die Tilgung zu leisten. §§ 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 1 Sachliche Geltung des Gesetzes

§ 2 Tilgung

§ 3 Tilgungsleistungen

§ 4 Änderung von Ausgleichsforderungen

§ 5 Abschlagszahlungen

§ 6 Kündigung durch den Schuldner

§ 7 Erstattung von Zins- und Tilgungsleistungen

§ 8 Ankaufsfonds

§ 9 Verwendung der Mittel des Ankaufsfonds

§ 10 Auflösung des Ankaufsfonds

§ 11 Sonderregelung für Berlin

§ 12 Gesetz über die Deutsche Bundesbank

§ 13 Berlin-Klausel

§ 14 Inkrafttreten

§ 5 Abschlagszahlungen

Solange eine Ausgleichsforderung noch nicht gewährt ist, aber Abschlagszahlungen auf die Zinsen geleistet werden, sind Abschlagszahlungen auf die Tilgung zu leisten. §§ 2 bis 4 gelten entsprechend.