Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 36
Antragstellung
§ 37
Zustellungsempfänger
§ 38
Verfahren
§ 39
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 40
Entscheidung
§ 41
Vollstreckungsklausel
§ 42
Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 43
Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 44
(weggefallen)
§ 45
Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 46
Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 47
Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 48
Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 49
Prüfung der Beschränkung
§ 50
Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 51
Versteigerung beweglicher Sachen
§ 52
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 53
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 54
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
§ 55
Verfahren
§ 56
Kostenentscheidung
Abschnitt 4
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 57
Anwendung von Vorschriften
§ 58
Anhörung
§ 59
Beschwerdefrist
§ 59a
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 60
Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen
§ 60a
Beschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach dem Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 61
Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
§ 62
Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 4
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988