§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

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§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde - Digitale Gesetze

Kapitel 1 Allgemeiner Teil

Kapitel 2 Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 1 Verfahren ohne Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

Abschnitt 2 Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

Abschnitt 3 Verfahren mit Exequatur nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und den Abkommen der Europäischen Union

Unterabschnitt 1 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Unterabschnitt 2 Beschwerde, Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Abschnitt 4 Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach völkerrechtlichen Verträgen

Abschnitt 5 Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

Kapitel 3 Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes Verfahren; Schadensersatz

Kapitel 4 Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

Kapitel 5 Kosten; Übergangsvorschriften

§ 46 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats einzulegen.

(3) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 45 Absatz 3).

(4) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.