§ 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides

(1) Der Genehmigungsbescheid muß enthalten

1.: die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,
2.: die Angabe, daß eine Genehmigung oder eine Teilgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,
3.: die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage,
4.: die Nebenbestimmungen zur Genehmigung,
5.: die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen; die Begründung enthält auch eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden oder vermindert werden.

(2) Der Genehmigungsbescheid soll enthalten

1.: den Hinweis, daß der Genehmigungsbescheid unbeschadet der Entscheidungen anderer Behörden ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und
2.: die Rechtsbehelfsbelehrung.

(3) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss der Bescheid über die Angaben nach Absatz 1 und 2 hinaus zumindest folgende Angaben enthalten:

1.

eine Beschreibung der vorgesehenen umweltbezogenen Überwachungsmaßnahmen,

2.

eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören:

a): Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,
b): die zusammenfassende Darstellung nach § 14a Absatz 1,