§ 10 Wegfall - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 10 Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.: Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
2.: die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder
3.: ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.

Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen

Zweiter Abschnitt Beteiligung Dritter und anderer Behörden

Dritter Abschnitt Erörterungstermin

Vierter Abschnitt Genehmigung

Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 10 Wegfall

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.: Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
2.: die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder
3.: ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.