§ 6 Befreiung und Ermäßigung

Digitale Gesetze

(1) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

(2) (weggefallen)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Höhe der Gebühren

§ 3 Gebührenbemessung

§ 4

§ 5 Kosten der Aufsicht

§ 5a Kosten der staatlichen Verwahrung

§ 6 Befreiung und Ermäßigung

§ 7 (weggefallen)

§ 8 Verjährung

§ 9 Übergangsregelung

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Inkrafttreten

§ 6 Befreiung und Ermäßigung

(1) Von der Erhebung einer Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

(2) (weggefallen)