§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens

Digitale Gesetze

Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.

Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens

Im Verfahren vor der Schiedsstelle werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.