§ 5 Ermessen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 5 Ermessen

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Einleitende Vorschriften

Zweiter Teil Steuerschuldrecht

Dritter Teil Allgemeine Verfahrensvorschriften

Vierter Teil Durchführung der Besteuerung

Fünfter Teil Erhebungsverfahren

Sechster Teil Vollstreckung

Siebenter Teil Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Achter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Neunter Teil Schlussvorschriften

§ 5 Ermessen

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.