§ 14 - Digitale Gesetze

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§ 14 - Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Zweiter Abschnitt Anforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeölen

Dritter Abschnitt Schlussbestimmungen

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 (weggefallen)

§§ 12 und 13 (weggefallen)

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 und 6) Zuordnung von Abfallschlüsseln zu einer Sammelkategorie

Anlage 2 (zu § 5 Abs. 3) Probenahme und Untersuchung von Altöl

Anlage 3 (zu § 6 Abs. 1 und 2) Erklärung über die Entsorgung von Altölen

Dritter Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 14

(Inkrafttreten)