§ 12 Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt - Digitale Gesetze

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§ 12 Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Allgemeines

§ 4 Verlust des Anspruchs auf Altersgeld

§ 5 Altersgeldfähige Dienstbezüge

§ 6 Altersgeldfähige Dienstzeit

§ 7 Höhe des Altersgelds

§ 8 Zuschläge für Kindererziehung und Pflege

§ 9 Hinterbliebenenaltersgeld

§ 10 Festsetzung und Zahlung des Altersgelds und des Hinterbliebenenaltersgelds, Rückforderung, Durchführung, Altersgeldauskunft

§ 11 Zusammentreffen von Altersgeld und Witwenaltersgeld mit Erwerbseinkommen

§ 12 Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

§ 13 Zusammentreffen von Altersgeld und Hinterbliebenenaltersgeld mit Renten

§ 14 Zusammentreffen von Altersgeld, Witwenaltersgeld und Waisenaltersgeld mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 15 Kürzung des Altersgelds nach Ehescheidung

§ 16 Verteilung der Altersgeldlasten

§ 17 Übergangsregelungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

§ 12 Zusammentreffen von Altersgeld mit Mindestruhegehalt

Besteht neben einem Anspruch auf Altersgeld ein Anspruch auf Mindestruhegehalt gegenüber dem Bund oder einem der Aufsicht einer Bundesbehörde unterliegenden Dienstherrn, ruht der Anspruch auf Altersgeld.