§ 23 Übertragung der Verantwortlichkeit - Digitale Gesetze

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§ 23 Übertragung der Verantwortlichkeit - Digitale Gesetze

§ 23 Übertragung der Verantwortlichkeit

Der Unternehmer kann die Pflichten, die sich für ihn aus dieser Verordnung ergeben, ganz oder teilweise auf verantwortliche Personen übertragen.

§ 1 Sachliche und räumliche Anwendung

§ 2 Allgemeine Pflichten

§ 3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

§ 4 Zusammenarbeit der Unternehmer

§ 5 Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen

§ 6 Unterrichtung, Unterweisung, Anhörung

§ 7 Schriftliche Anweisungen

§ 8 Übertragung von Arbeiten

§ 9 Arbeitsfreigabe

§ 10 Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren

§ 11 Spezifische Schutzmaßnahmen

§ 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen

§ 13 Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einschließlich der Aufbereitung, Untergrundspeicherung, Wiedernutzbarmachung

§ 14 Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung, Wiedernutzbarmachung

§ 15 Untertägige Arbeitsstätten

§ 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten

§ 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln

§ 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen

§ 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung

§ 20 Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen

§ 21 Pflichten der Beschäftigten

§ 22 Rechte der Beschäftigten

§ 22a Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen

§ 22b Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich des Aufbrechens von Gestein unter hydraulischem Druck

§ 22c Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas

§ 23 Übertragung der Verantwortlichkeit

§ 23a Anerkennung von Sachverständigen

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

§ 25 Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften

§ 26 Inkrafttreten

Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) Gemeinsame Anforderungen für Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

Anhang 2 (zu § 12) Zusätzliche Anforderungen für Tagesanlagen im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1

Anhang 3 (zu § 13) Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 im Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer

Anhang 4 (zu § 19) Anforderungen an die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Mindestvorschriften)

Anhang 5 (zu § 22a Abs. 2) Abfallbewirtschaftungsplan

Anhang 6 (zu § 22a Abs. 3 Satz 1) Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen

Anhang 7 (zu § 22a Abs. 3 Satz 4) Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 Abs. 2 des Bundesberggesetzes für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A