Loading...
Loading...
Toggle menu
Digitale Gesetze
Digitale Gesetze
Gesetze
Toggle theme
Suche...
Suche...
Strg
K
Suche
Eingangsformel - Digitale Gesetze
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV)
Eingangsformel
§ 1 Erstattungsfähige Aufwendungen
§ 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen
§ 3 Erstattung der Verwaltungskosten
§ 4 Erfassung der Aufwendungen
§ 5 Vorschüsse
§ 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung
§ 7 Inkrafttreten
Schlußformel
Anlage (zu § 2 Absatz 6) Anteilswerte nach § 2 Absatz 6
Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Auf Grund des § 16 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen: