§ 5 Vorschüsse

Auf die jährlichen Erstattungsbeträge nach den §§ 2 und 3 leistet der Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistung in das Inland monatliche Vorschüsse. Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Vorschüsse fest.

Eingangsformel

§ 1 Erstattungsfähige Aufwendungen

§ 2 Berechnung der Erstattungsbeträge bei Renten und sonstigen Leistungen

§ 3 Erstattung der Verwaltungskosten

§ 4 Erfassung der Aufwendungen

§ 5 Vorschüsse

§ 6 Durchführung des Erstattungsverfahrens und der Abrechnung

§ 7 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage (zu § 2 Absatz 6) Anteilswerte nach § 2 Absatz 6

§ 5 Vorschüsse

Auf die jährlichen Erstattungsbeträge nach den §§ 2 und 3 leistet der Bund jeweils am Auszahlungstag der Rentenleistung in das Inland monatliche Vorschüsse. Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Vorschüsse fest.