§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Loading...

§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten - Digitale Gesetze

I. Selbständige Berufe

II. Unselbständige Berufe

III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

IV. Schaden in der Ausbildung

V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

VII. Schlußbestimmungen

§ 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

§ 41 Aufrundung der Entschädigungsleistungen

§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten

§ 41b Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

§ 43 Zeitlicher Anwendungsbereich

Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG Einkommensübersicht

Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht Kapitalentschädigung

Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG Besoldungsübersicht

Anlage 4 zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht

Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) Besoldungsübersicht Rente

Anlage 5c zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente

VII.: Schlußbestimmungen

§ 41a Stichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.