§ 20 Anzeigepflicht - Digitale Gesetze

(1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.

I. Selbständige Berufe

1. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

2. Die gesetzlichen Ansprüche

a) Darlehen

b) Kapitalentschädigung

§ 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung

§ 13 Berechnung der Kapitalentschädigung

§ 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

§ 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten

§ 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG

§ 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung

§ 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung

§ 20 Anzeigepflicht

c) Rente

II. Unselbständige Berufe

III. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit

IV. Schaden in der Ausbildung

V. Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten

VI. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

VII. Schlußbestimmungen

I.: Selbständige Berufe
b): Kapitalentschädigung

§ 20 Anzeigepflicht

(2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.