§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Digitale Gesetze

Gesetze

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Die gesetzlichen Ansprüche

1. Heilverfahren

2. Rente

3. Kapitalentschädigung

4. Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

III. Schlußbestimmungen

II.: Die gesetzlichen Ansprüche
4.: Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

Sind auf den Rentenanspruch des Verfolgten für Schaden an Körper oder Gesundheit an seine Hinterbliebenen nach dem Erlöschen des Anspruchs (§ 18) noch Leistungen bewirkt worden, so können diese auf deren Ansprüche nach § 41 BEG voll angerechnet werden.

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG - Digitale Gesetze

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Die gesetzlichen Ansprüche

1. Heilverfahren

2. Rente

3. Kapitalentschädigung

4. Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

III. Schlußbestimmungen

II.: Die gesetzlichen Ansprüche
4.: Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG