§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Die gesetzlichen Ansprüche

1. Heilverfahren

2. Rente

3. Kapitalentschädigung

4. Versorgung der Hinterbliebenen

§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

§ 23a Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG

§ 23b Beihilfe nach § 41a BEG

III. Schlußbestimmungen

§ 23 Anspruch nach § 41 BEG

Soweit § 41 BEG nichts anderes bestimmt, gelten für die Ansprüche der Hinterbliebenen des Verfolgten nach § 41 BEG die entsprechenden Vorschriften der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzblatt I S. 292).