§ 4 Anpassung von Beträgen in § 292 des Gesetzes

Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:

1.

der Schonbetrag in § 292 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes jeweils

von 322 auf 327 Deutsche Mark,

2.

die Taschengeldsätze in § 292 Abs. 4 vorletzter Satz des Gesetzes

a): für untergebrachte alleinstehende Berechtigte oder untergebrachte jeweilige Ehegatten
von 121 auf 123 Deutsche Mark,
b): für gemeinsam untergebrachte Ehegatten
von 209 auf 212 Deutsche Mark,
c): für untergebrachte Kinder und Vollwaisen
von 41 auf 42 Deutsche Mark.