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§ 3 Anpassung des Einkommenshöchstbetrages der Entschädigungsrente - Digitale Gesetze
Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (24. UhAnpV)
§ 1 Anpassung der Unterhaltshilfe
§ 2 Anpassung von Beträgen in § 276 Abs. 4 des Gesetzes
§ 3 Anpassung des Einkommenshöchstbetrages der Entschädigungsrente
§ 4 Anpassung von Beträgen in § 292 des Gesetzes
Inhaltsverzeichnis
§ 3 Anpassung des Einkommenshöchstbetrages der Entschädigungsrente
Vom 1. Juli 1997 ab werden erhöht:
1.
der Einkommenshöchstbetrag der Entschädigungsrente nach § 279 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes
a)
für Berechtigte
von 1.205 auf 1.219 Deutsche Mark,
b)
für den jeweiligen Ehegatten
von 754 auf 764 Deutsche Mark,
c)
für jedes Kind
von 281 auf 285 Deutsche Mark,
d)
für Vollwaisen
von 509 auf 516 Deutsche Mark,
2.
der Einkommenshöchstbetrag nach § 279 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes
a)
für Berechtigte
von 1.435 auf 1.449 Deutsche Mark,
b)
für den jeweiligen Ehegatten
von 809 auf 819 Deutsche Mark,
c)
für jedes Kind
von 332 auf 336 Deutsche Mark,
d)
für Vollwaisen
von 624 auf 631 Deutsche Mark.