Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Eingangsformel - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

§ 3 Betriebswahlvorstand

§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Teil 3 Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

Eingangsformel

Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung: