§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Digitale Gesetze

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Kreis der Hinterbliebenen

III. Rente

IV. Kapitalentschädigung

V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

VI. Schlußbestimmungen

§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.