§ 14 Mindestrente - Digitale Gesetze

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

I. Besondere Anspruchsvoraussetzungen

II. Kreis der Hinterbliebenen

III. Rente

1. Berechnung und Zahlung der Rente

§ 10 Art der Berechnung

§ 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

§ 12 Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge

§ 13 Hundertsatz der Rente

§ 13a Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen

§ 14 Mindestrente

§ 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen

§ 16 Zahlung der Rente

2. Ruhen und Erlöschen der Rente

3. Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse

IV. Kapitalentschädigung

V. Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

VI. Schlußbestimmungen

III.: Rente
1.: Berechnung und Zahlung der Rente

§ 14 Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.