Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz

Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten

Zolltarifverordnung

Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission

Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall

Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten

Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust

Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen

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