Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Bekanntmachung zu § 28 des Chemikaliengesetzes

Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

Waffengesetz

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018

Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002

Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018

Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes

Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für den Zivildienst

Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Bekanntmachung des Beschlusses des Deutschen Bundestages über die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

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